Berlin, 24. Mai 2018: Das Arbeitsgericht Berlin hat Klagen von zwei Lehrerinnen, denen die Einstellung in den Schuldienst mit Verweis auf das sog. Neutralitätsgesetz verweigert wurde, abgewiesen.
“Das sog. Neutralitätsgesetz führt de facto zu einem Berufsverbot für muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen. Diese mittelbare Form der Diskriminierung ist nicht vereinbar mit der Verfassung, was das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung von 2015 betont hat. Daher muss das Gesetz abgeschafft werden“, so das Bündnis #GegenBerufsverbot.
Im ersten Fall wurde die Klage aufgrund einer formalen Anforderung abgewiesen. Im zweiten begründete die Kammer ihr Urteil damit, das sog. Neutralitätsgesetz stehe mit der Verfassung im Einklang. Dies rechtfertige den Ausschluss der Lehrerinnen.
„Wir sind erschrocken, dass allein die Präsenz kopftuchtragender Lehrerinnen schon als Gefahr für den Schulfrieden erachtet wird. Diese Pauschalisierung bedient steigende rassistische Tendenzen in der Gesellschaft. Potentielle Konflikte werden in konkrete Gefahr übersetzt und kopftuchtragende muslimische Frauen müssen dafür bezahlen. Das darf in einer Demokratie nicht passieren,“ so das Bündnis weiter.
Maryam Haschemi Yekani, Rechtsanwältin der Klägerin, äußerte sich nach der Verhandlung: „Ich bin erstaunt, dass Entscheidungen von höheren Instanzen wie dem Landesarbeitsgericht Berlin und dem Bundesverfassungsgericht außer Acht gelassen wurden.“
Gesellschaftlicher Frieden kann nicht dadurch erzielt werden, in dem einem Teil der Gesellschaft Berufsverbot erteilt wird.
Das Bündnis ist ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen und Privatpersonen, die zum Thema Anti-Rassismus und Feminismus arbeiten und in der Debatte um das sogenannte Neutralitätsgesetz sowohl die Betroffenenperspektive als auch menschen-, bürger- und frauenrechtliche Argumente sichtbar machen möchte.
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