Berliner Koalitionsparteien entziehen sich ihrer Verantwortung bzgl. des sog. Neutralitätsgesetzes – Politische Verschleppung statt betroffenenorientierte aktive Antidiskriminierungspolitik! Das Bündnis #Gegenberufsverbot fordert die neuen Koalitionsparteien auf, das sog. Neutralitätsge-setz umgehend an …
Offener Brief: Berlin, 14.12.2021 An die Berliner Koalitionsparteien, das Bündnis #Gegenberufsverbot fordert die neuen Koalitionsparteien auf, das Berliner Neutralitätsgesetz umgehend an die höchstrichterliche Rechtsprechung anzupassen, die Diskriminierung von muslimischen Frauen* …
zur Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum „Kopftuchverbot“, Pressemitteilung des Rechtsanwaltes der Klägerin, Dr. Klaus Bertelsmann Am 18.10.2021 sollte beim Arbeitsgericht Hamburg im „Kopftuch-Fall“ verhandelt und entschieden werden, nachdem …
Berlin, 26.08.2021 Land Berlin missachtet Rechtsprechung und diskriminiert weiter muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch: Wo bleibt die gesetzgeberische Umsetzung der Entscheidung der Gerichte? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 27.08.2020 letzten Jahres …
Berlin, 27. August 2020: Heute bestätigte das Bundesarbeitsgericht das Urteil des Berliner Landesarbeitsgerichts aus 2017, dass ein pauschales Berufsverbot für muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch unrechtmäßig ist. Das Urteil stellt eine …
Berlin, 25. August 2020: Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt wird am Donnerstag eine richtungsweisende Entscheidung zu intersektionaler Gerechtigkeit in Deutschland verkünden. Das Bündnis #GegenBerufsverbot ist als Prozessbeobachter*in anwesend. Seit 2017 wehrt …
Berlin, 24. Mai 2018: Das Arbeitsgericht Berlin hat Klagen von zwei Lehrerinnen, denen die Einstellung in den Schuldienst mit Verweis auf das sog. Neutralitätsgesetz verweigert wurde, abgewiesen. “Das sog. Neutralitätsgesetz …
Berlin, 09. Mai 2018: Vor dem Arbeitsgericht Berlin hat eine Klägerin, die gegen das Land Berlin geklagt hatte, weil sie aufgrund des Neutralitätsgesetzes nicht an einer Grundschule tätig sein darf …
